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«Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer»: Werbung ist zulässig

10.05.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

«Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer»: Werbung ist zulässig

Ein Händler darf mit der Angabe «Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer» werben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine solche Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Sie beeinflusse den Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei seiner Kaufentscheidung. Das gelte auch dann, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheine.

Im zugrunde liegenden Fall handelten sowohl die Klägerin als auch die Beklagten mit Haushaltsgeräten. Nachdem Anfang 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben worden war, warben die Beklagten am 4.1.2007 im Internet mit folgender Anzeige: «Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgroßgeräte ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer». Die Klägerin hält die Werbung für wettbewerbswidrig. Weil die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei, sei jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen. In erster und zweiter Instanz hatte die Unterlassungsklage Erfolg. Der BGH hat die Klage dagegen abgewiesen.

Er sah die Verbraucher durch die beanstandete Werbung nicht unsachlich beeinflusst. Ein mündiger Verbraucher kann nach Ansicht der Karlsruher Richter mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, würden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2010, I ZR 75/08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 27

 


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