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«Räuberischer Aktionär» bekommt keine Prozesskostenhilfe

02.05.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief, Unternehmer)

Wer nach dem Vorbild eines so genannten «räuberischen Aktionärs» Beschlüsse allein deswegen anfechten will, um sich der Gesellschaft lästig zu machen und im Wege eines Vergleiches «hinauskaufen» zu lassen, bekommt hierfür keine Prozesskostenhilfe.

Denn schließlich werde die Prozesskostenhilfe «als besondere Form der Sozialhilfe» vom Steuerzahler finanziert, so das Oberlandesgericht Celle. Es hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hannover bestätigt. Der Prozesskostenhilfe-Antrag eines Aktionärs, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt und die Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich hatte anfechten wollen, war erfolglos.

Oberlandesgericht Celle, 9 W 19/10 und Landgericht Hannover, 26 O 7/10

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 8

 


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