BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.1.2011, I B 87/10 Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung Tatbestand 1  I. Streitpunkt ist, ob das Einkommen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr 1999 um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu erhöhen ist. 2  Die Klägerin ist eine GmbH, die im Immobilienbereich tätig [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.2.2011, VIII B 51/10 Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung – Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA Gründe 1  1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Rechtsstreit liegt eine Prüfungsanordnung zugrunde, die nach Ergehen des abweisenden Urteils des Finanzgerichts (FG) aufgehoben wurde. In einem solchen Fall nachträglicher [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.1.2011, XI R 10/08 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 9/08 – Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes – Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.1.2011, IX B 149/10 Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung Gründe 1  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2  Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Finanzgericht (FG) weicht nicht –wie vorgetragen– vom [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.12.2010, IX R 16/10 Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter – Krisenbestimmtes Darlehen – Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig Tatbestand 1  I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) war an einer Bauträger- und Vermittlungsgesellschaft mbH (GmbH) i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (EStG) [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.12.2010, VII R 3/10 Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung Tatbestand 1  I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) aufgrund ihrer Steuererklärungen von 1990 und 1991 zur Einkommensteuer 1989 und 1990 veranlagt worden. Auf die dabei für 1989 festgesetzte Steuer von rund 450.000 DM sind neben [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.12.2010, III B 178/09 Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2006 für seine beiden Kinder Kindergeld. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 13. November 2007 wurde von der Post zurückgesandt, weil der Kläger unter [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.1.2011, VI R 62/09 Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO – keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren – Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO – Prinzip der Abschnittsbesteuerung – Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob das Wohnsitzfinanzamt den [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.1.2011, VI R 64/09 Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren – keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen – Prinzip der Abschnittsbesteuerung – Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.1.2011, III B 139/09 Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Jahr 1995 ein Grundstück erworben, auf dem sich ein ehemaliger Speicher befand, den er in der Folgezeit zu sechs Wohneinheiten umbaute. Die ersten fünf Wohnungen wurden den Mietern im November und Dezember [...]

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