BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.1.2011, VI R 63/09 Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO – Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO – Prinzip der Abschnittsbesteuerung Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob das Wohnsitzfinanzamt den Einkommensteuerbescheid eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.12.2010, V ER-S-3/10 Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität Gründe 1  Der Senat hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 V R 54/06 (BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643 –Leitsatz–) entschieden, dass § 4 Nr. [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.12.2010, III R 50/09 Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, beantragte im Oktober 2008 die Eintragung von Kinderfreibeträgen für seine beiden Töchter auf der Lohnsteuerkarte 2009. Der Kläger erhielt daraufhin einen 0,5 Freibetrag für seine jüngere Tochter, die Eintragung eines Freibetrages [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.1.2011, X B 34/10 Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge Gründe 1  Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von den Beschwerdeführern dargelegten Zulassungsgründe liegt tatsächlich vor. 2  1. Dies gilt zunächst für die Zulassungsgründe, die in Zusammenhang mit dem vom Finanzgericht (FG) als gewerbesteuerpflichtig angesehenen Gewinn aus der Veräußerung der Grundstücke S [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.1.2011, IV B 53/09 Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) – Beweiskraft der PZU – Gegenbeweis – Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs Tatbestand 1  I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1993 bis 1997) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2  Da [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.11.2010, VII R 62/10 Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch – Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO – Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" – Anfechtbarkeit – Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen Leitsätze Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.10.2010, I R 109/09 Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz – Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung Leitsätze Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.1.2011, I R 49/10 Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit – Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei Leitsätze 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.2.2011, II R 60/09 Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge – Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht Leitsätze Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.2.2011, VI R 4/10 Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich – Beherrschender Gesellschafter Leitsätze Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet. Tatbestand 1  I. Streitig ist die Nachversteuerung [...]

Weiterlesen »