BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 9.3.2011, XI B 47/10 Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers Gründe   1  Die Revision ist nicht –wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht– nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zuzulassen. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.3.2011, X B 7/11 Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Verfahrensmangel – Absehen von weiterer Begründung auch für Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Jahren 1997 bis 2000 u.a. Einkünfte aus einem Imbissbetrieb. Bei einer Außenprüfung für die Jahre [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.3.2011, X B 165/10 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Gewerblicher Grundstückshandel Gründe 1  Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 2  1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ist nicht erforderlich. 3  a) Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.3.2011, III B 76/10 Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht Tatbestand 1  I. Die Familie der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wohnt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ehemann der Klägerin geht in der Schweiz einer beruflichen Tätigkeit nach und hat dort Anspruch auf Familienleistungen (Kinderzulage). Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte durch Bescheide [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.2.2011, VII B 226/10 Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags Tatbestand 1  I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem sein Antrag, den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Insolvenzantrag zurückzunehmen, als unzulässig [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.3.2011, III R 10/09 Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids – Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste Ende 2002 als Asylbewerber aus Weißrussland in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bis August 2004 war sein Aufenthalt nach § 63 des Asylverfahrensgesetzes gestattet, im Februar 2006 [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2010, XI R 16/08 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 – Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.2.2011, VI R 51/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2010 VI R 57/09 – Rücknahme der Revision nach Verzicht auf mündliche Verhandlung – Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug Tatbestand 1  I. Bei der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre wurde für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.2.2011, X B 48/10 Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch – Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post – Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag Tatbestand 1  I. 1. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.2.2011, VII B 183/10 Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter – Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG Tatbestand 1  I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) meldete im Rahmen des über das Vermögen der Firma X GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahrens Forderungen zur Tabelle an. In [...]

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