BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.2.2011, X R 10/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 – Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. – Rechtsschutzinteresse für eine Klage – Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO Tatbestand 1  I. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.2.2011, X B 133/10 Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Tatbestand 1  I. Das Finanzgericht (FG) hat durch ein mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil nach § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die gewerbesteuerliche Erfassung einer [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.1.2011, V R 6/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 – Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.1.2011, V R 7/09 Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH (Beigeladene) als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.2.2011, XI B 63/10 Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals Tatbestand 1  Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt –FA–) hat keinen Erfolg. 2  1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), die Stadt X, verpachtete den in ihrem … fertig gestellten Stadthaus gelegenen Bürgersaal nebst bestimmter Betriebsvorrichtungen ab dem 1. [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.12.2010, V R 16/10 Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Schienennetzwerk im Nahverkehr. Sie erneuerte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern der Straßenbaulast mehrere Bahnübergänge an Straßen, die Schienenwege kreuzen, um die Bahnübergänge an erhöhte Streckengeschwindigkeiten anzupassen. Für die Durchführung dieser Kreuzungsmaßnahmen [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.11.2010, V R 40/09 Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Tierarzt und betreibt im Inland ein Labor für biomedizinische Diagnostik, in dem er virologische und serologische Untersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren anhand von Prüfverfahren durchführte. Hierdurch sollte festgestellt werden, ob ein Versuchstierbestand [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.2.2011, II R 1/10 Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 6. April 2009 Halter eines durch Umbaumaßnahmen veränderten Geländewagens des Typs Willys Overland CJ-5, den er im Rahmen einer nebenberuflichen Landwirtschaft sowie für Holzarbeiten einsetzte. Das Fahrzeug hat die Zulassungsbehörde [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.1.2011, III R 65/09 Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Februar 2007 für seine Tochter Kindergeld. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2007 ab, weil nach ihrer Ansicht die Einkünfte und Bezüge der Tochter [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.3.2011, III R 44/09 Anforderungen an die Revisionsbegründung Tatbestand 1  I. Die aus Jugoslawien stammende verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Inhaberin laufender Aufenthaltsgestattungen zur Durchführung eines Asylverfahrens. Nach Anerkennung als Asylberechtigte wurde ihr im September 1999 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, im September 2003 wurde sie eingebürgert. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) [...]

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