Kommunen dürfen nicht ohne weiteres das Kindergeld für behinderte Kinder beanspruchen, wenn der Nachwuchs unter einem Dach mit seinen Eltern oder einem Elternteil lebt. Das gelte auch dann, wenn das Kind Grundsicherung erhält und davon auszugehen ist, dass auch die Eltern für das Kind Unterhaltsleistungen erbringen. Die Kommune dürfe nicht das Kindergeld als Ausgleich für [...]

Weiterlesen »

Lebt ein Ehepaar gemeinsam in einer Stadt, arbeitet die Ehefrau jedoch in einer anderen, in der sie auch eine Wohnung unterhält, so kann das Ehepaar zwar den Aufwand als Kosten für die doppelte Haushaltführung geltend machen, die für Heimfahren der Frau am Wochenende entstehen. Das gelte allerdings nicht für den Fall, wenn der Mann die [...]

Weiterlesen »

Ein Ehepaar kann die Müllgebühren nicht als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Steuererklärung berücksichtigen. Das Argument, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, wurde vom Finanzgericht Köln nicht akzeptiert. Denn die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liege in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls. Und diese Entsorgungsleistung werde nicht im Haushalt erbracht. Auch eine [...]

Weiterlesen »

Zieht eine Mexikanerin mit ihrem Kind in ihr Heimatland, wo der Nachwuchs (hier 2 Jahre lang) zur Schule gehen soll, so steht ihr auch dann kein Kindergeld mehr zu, wenn sie die Wohnung in Deutschland beibehält und darin mit ihrem Kind während der Schulferien lebt. Das Finanzgericht Münster stellte fest, dass das Kind weder seinen [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.3.2011, II R 5/09 Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.4.2011, VIII B 107/10 Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe – Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage – Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren – Überraschungsentscheidung – Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung Gründe 1  Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.3.2011, IV B 68/10 Keine Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Gewährung eines Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG – Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage Gründe 1  Die Beschwerde ist ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 2  1. Die Rechtssache [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.4.2011, VIII B 89/10 Zurückweisung eines Bevollmächtigten nicht beschwerdefähig Gründe 1  I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. 2  Mit Beschluss vom 17. März 2008 hat das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin nach § 62 [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.4.2011, IV B 81/09 Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision – Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht – Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO Gründe 1  Die Beschwerde ist ungeachtet der Erledigungserklärungen der Beteiligten unzulässig und durch Beschluss zu [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.4.2011, VIII B 103/10 Beratung von Rundfunksendern freiberuflich? Gründe 1  Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen nicht vor. 2  1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in erster Linie das Erfordernis der Sicherung einheitlicher Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. [...]

Weiterlesen »