BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.3.2011, VI R 59/10 Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten Tatbestand 1  I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. 2  Der Kläger erzielte im [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.4.2011, VIII B 31/11 Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung Tatbestand 1  I. Ungeachtet des auf Abweisung lautenden Tenors des angefochtenen Beschlusses hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Protokollberichtigung ausweislich der Gründe in der Sache als unzulässig abgelehnt (oder verworfen), weil er erst nach dem Schluss der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.4.2011, IX S 15/10 Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO Tatbestand 1  I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft, an der der Kläger und Antragsteller (Kläger) beteiligt ist. 2  Im Zuge [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.4.2011, VIII B 112/10 Wirksamkeit der förmlichen Zustellung – Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts – Berücksichtigung des Empfängerhorizonts Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1999 gewahrt ist. 2  Der Einkommensteuerbescheid für 1999 ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Postzustellungsurkunde am 14. Dezember 2005 erstmals [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.4.2011, VIII B 140/10 Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins Gründe 1  Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). 2  1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.4.2011, VIII B 130/10 NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis Gründe 1  1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2  2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.4.2011, VIII B 155/10 Beruflich genutzte Räume: Überlagerung der Einbindung in häusliche Sphäre bei Mitbenutzung durch Familienfremde – Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht wegen Verfahrensmangels Gründe 1  Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.4.2011, X B 132/10 Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 2002 an Multipler Sklerose erkrankt und bezieht aus einer privaten Unfallversicherung eine Invaliditätsrente von 511,29 EUR monatlich. Voraussetzung hierfür ist nach dem Versicherungsvertrag, dass eine Krankheit zu einer dauernden Beeinträchtigung der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.4.2011, VIII B 96/10 Bezeichnung des Klagebegehrens – Schätzungsbescheid – Beschlagnahme von Unterlagen Gründe 1  Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar stellt es nach ständiger Rechtsprechung einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, wenn über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.3.2011, X R 12/11 Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren Gründe 1  1. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der beschließende Senat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Da die Erledigungserklärungen im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist [...]

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