Gibt ein Unternehmer anlässlich eines Firmenjubiläums pro Kopf mehr als 100 Euro aus, so ist der auf die teilnehmenden Arbeitnehmer des Betriebes entfallende Betrag steuerpflichtiger Arbeitslohn (der allerdings vom Arbeitgeber zu seinen Lasten pauschal besteuert werden kann). Hierfür gilt nach Ansicht des Finanzge-richts (FG) Düsseldorf derselbe Steuerfreibetrag wie für reine Betriebsveranstaltungen oder -ausflüge. (Der Unternehmer [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.12.2010, IX R 14/10 Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils Tatbestand 1  I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1999 aus der Vermietung u.a. des Anwesens T-Straße in F Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 2  Dieses im Jahre 1908 errichtete [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.1.2011, III R 57/10 Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind nicht aus – Verhältnis der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG zueinander – Ermittlung des (Jahres-)Grenzbetrags im Hinblick auf einen Kindergeldanspruch Tatbestand 1  I. Der Sohn des Klägers und [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.5.2011, VIII B 143/10 Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters Tatbestand 1  I. Streitig ist, in welcher Höhe grundstücksbezogener Aufwand zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 25 % an einer GmbH beteiligt, an die er seit 1999 ein Grundstück zu Teilen  vermietet [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.4.2011, III B 200/10 Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids – Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung Gründe 1  Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.4.2011, I B 166/10 Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG Tatbestand 1  I. Streitpunkt in einem Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist, ob eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung einer GmbH an einer Körperschaft auch dann nach § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. vor dem [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.4.2011, VIII B 42/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – Praxiswert – Ermittlung des Anteilswerts bei Veräußerung Gründe 1  1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2  2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 31.3.2011, I R 74/10 Bezeichnung des Revisionsklägers – Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle – Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung Tatbestand 1  I. Die Klägerin ist eine GmbH, an der die im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladene Stadt A (Beigeladene) mit 74,9 v.H. und die X-AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.3.2011, VI B 31/11 Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts – Grundsätzliche Bedeutung Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er beschäftigt in seiner Kanzlei zwei angestellte Anwälte, die im Briefkopf der Kanzlei beide mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt "(angestellt)" geführt werden. Auf seine Anfrage vom 20. April [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.3.2011, I B 152/10 Steuererlass nach Mindestbesteuerung Tatbestand 1  I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) einen Anspruch auf Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag hat. 2  Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2005) und in den Vorjahren Spielhallen mit Geldspielgeräten. Sie erzielte bis zum Jahr 2004 zumeist [...]

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