BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.4.2011, VIII B 14/10 Nichtzulassungsbeschwerde – Recht auf Gehör – Überraschungsentscheidung Gründe 1  Die Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) leidet an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Urteil der Vorinstanz beinhaltet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.5.2011, II B 151/10 Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft – Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten Tatbestand 1  I. P beteiligte sich als einziger Kommanditist an der durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. November 2006 [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.1.2011, VIII R 19/08 Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit – Notwendiges Betriebsvermögen – Gewillkürtes Betriebsvermögen – Zurechnung des Verschuldens Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob Schuldzinsen aus der Finanzierung des Erwerbs von Aktien an einem Unternehmen der Informationstechnologie (IT), das zu den Mandanten eines Rechtsanwalts zählte, bei der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.4.2011, VI B 143/10 Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch – Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen – Fehlender Vorläufigkeitsvermerk – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin war in den Streitjahren (1998 und 1999) selbständig und der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) –ihr Ehemann– nichtselbständig tätig. Der Kläger [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.4.2011, III R 50/10 Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Dezember 1986 geborenen Sohn (S), der die Technikerschule im ersten Schuljahr besuchte. Nachdem er mitgeteilt hatte, dass S die Schulausbildung zum 13. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.4.2011, VII B 222/10 Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein, als dessen einziger Vorstand Herr X im Vereinsregister eingetragen ist. Seit dem Geschäftsjahr 2001 übt der im Klage- und Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte Herr Z, der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.4.2011, XI B 27/11 Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV Tatbestand 1  I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). 2  Die GmbH, die der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterlag, hatte im Jahr 2004 gegenüber dem Unternehmen H Bauleistungen erbracht (Schlussrechnung vom 7. Oktober 2004). [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.4.2011, III R 54/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung Tatbestand 1  I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, mit welcher die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuletzt die Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn (S) für die Monate August 2006 bis Januar 2007 sowie März bis Juni [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.12.2010, V R 40/08 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 – Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb Tatbestand 1  I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Geschäftsführer der E-GmbH (GmbH) gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für deren Umsatzsteuerschulden aus den Streitjahren [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.5.2011, II R 34/09 Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten Leitsätze Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der [...]

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