BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.3.2011, IX R 71/04 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 – Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 positive Einkünfte in Höhe von insgesamt 396.686 DM sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.4.2011, X R 17/10 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 – Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung Tatbestand 1  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Leibrenten, aus selbständiger Arbeit als Rentenberater sowie aus Gewerbebetrieb. Für 2005 [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.6.2011, II S 2/11 (PKH) Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII Tatbestand 1  I. Der Antragsteller betreibt als Rechtsanwalt a.D. eine "Soziale Rechtsdienstleistungskanzlei". Nachdem er sich mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum Verfahrensbevollmächtigten einer Steuerpflichtigen bestellt hatte, wurde er [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.4.2011, X R 19/09 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 – Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung Tatbestand 1  A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.4.2011, X R 33/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 – Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Sozialversicherungsrenten als Leibrenten Tatbestand 1  A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.3.2011, IX R 70/04 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Tatbestand 1  I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen; daneben erzielte der Kläger positive [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.3.2011, IX R 66/06 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann (E) im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E erzielte im Streitjahr positive Einkünfte [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.6.2011, IX B 148/10 Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds Gründe 1  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. 2  1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), weil sie geklärt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung stellen sämtliche [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 9.6.2011, VI B 146/10 Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer Gründe   1  Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). 2  1. Nach der ständigen [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.6.2011, V B 74/09 Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz – Keine Klärungsbedürftigkeit – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz Gründe 1  Die Beschwerde ist unbegründet. 2  1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). 3  Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung [...]

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