BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.5.2011, III R 61/09 Einseitige Erledigungserklärung – Bindung an das Klagebegehren Tatbestand 1  I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erhielt das Kindergeld für die beiden gemeinsamen Kinder ausgezahlt. Er zog am 8. Mai 2006 aus dem Familienhaushalt aus. Seit Juni 2006 bezieht die Klägerin das Kindergeld. Mit Schreiben an die [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.6.2011, V B 24/10 Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler Gründe 1  Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) in einer den Anforderungen [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.6.2011, V B 19/11 Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus Gründe 1  Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt hat. 2  1. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) kommt nicht in Betracht. 3  Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.5.2011, V B 80/10 Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht – Ermessensausübung bei der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Umsatzsteuer 2006 (16 K 235/10). Mit Beschluss [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.1.2011, IX R 24/10 Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten – Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB Tatbestand 1  I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen. Dazu gehört insbesondere der Grundbesitz A-Straße/B-Straße in C, der [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.5.2011, IX R 36/10 Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO Leitsätze Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch –wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.5.2011, XI R 35/10 Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft – Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen – Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren – Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO Leitsätze Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.5.2011, XI R 10/09 Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall – CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg – Angabe des Bestimmungsorts Leitsätze Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben. Tatbestand 1  I. Der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.5.2011, X B 206/10 Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang – Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH Gründe 1  Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.4.2011, IX R 40/10 Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall Leitsätze Werden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Tatbestand   1  I. Der Kläger und [...]

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