BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.6.2011, X B 242/10 Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts Tatbestand 1  I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) hatte im Rahmen einer im Jahr 2007 begonnenen Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Unterlagen aufgefunden, die die Jahre ab 1999 betreffen, und aus denen er den Schluss [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.6.2011, VI R 58/09 Regelmäßige Arbeitsstätte Leitsätze 1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. 2. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen [...]

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut entschieden, dass ein behinderungsbedingter Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann. Dies selbst dann, wenn ein Kind “schleichend” an Multipler Sklerose erkrankt ist und erst (hier: Jahre später die Treppe zum Hauseingang umgestaltet worden ist. Der BFH: “Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.4.2011, V R 44/09 Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises Leitsätze 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.6.2011, IV R 11/08 Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften – Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern – Auslegung eines Verwaltungsakts Leitsätze Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.5.2011, X R 26/09 Keine Ansparabschreibung für Software Leitsätze Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Tatbestand 1  I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass Systemsoftware ein [...]

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Kindergeld erhalten Eltern auch für ihre erwachsenen Sprösslinge, solange sie “für einen Beruf ausgebildet” werden. Damit ist eine Ausbildung zu einem zukünftigen Beruf gemeint. Der Bundesfinanzhof: Einzubezie-hen sind alle Maßnahmen, die “dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind”. Hiernach gehörten aber Freiwilligen-dienste grundsätzlich [...]

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Will ein Arbeitnehmer Aufwendungen für ein beruflich genutztes Zimmer in seinem Haus geltend machen, so muss er unter anderem nachweisen, dass “die private Mitbenutzung nicht nur von untergeordneter Bedeu-tung” ist. Kann er das nicht, so darf er auch nicht einen Teil seiner auf das Arbeitszimmer entfallenden Auf-wendungen als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Denn es [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.4.2011, III R 72/07 Kindergeld für ein verheiratetes Kind – Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen – Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Leitsätze Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.6.2011, V R 18/10 Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement – Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands – Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten Leitsätze 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung [...]

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