Verzichtet die Lebenspartnerin des Eigentümers einer Wohnung nach dessen Tod auf das ihr eingeräumte Wohnrecht, so hat sie damit den rechtmäßigen Erben der Wohnung “beschenkt”. Die Folge: Der Beschenkte hat gegebenenfalls Schenkungsteuer zu zahlen. Darauf, dass die Frau (wie hier) nach dem Tod ihres Partners zunächst in der Wohnung gelebt hat und erst später in [...]

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Kleinunternehmer müssen für ihre erbrachten Leistungen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Ob das Finanzamt einen Unternehmer als Kleinunternehmer einstuft, hängt von der Höhe seines Umsatzes ab. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Finanzamt rechtswidrig handele, wenn es auch einen Pkw in diese Umsatzberechnung mit einbeziehe, der privat genutzt wird. Auch wenn der Kauf des [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.5.2011, IX R 48/10 Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG Leitsätze Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.6.2011, XI R 37/08 Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand Leitsätze Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Tatbestand   1  [...]

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Steht einem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Benutzung zur Verfügung, so kann für die Ermittlung des daraus erwachsenen Steuervorteils 1 Prozent des steuerlichen Listenpreises des Pkw als Monatsverdienst dem übrigen Gehalt zugeschlagen werden. Die “am Markt üblichen Rabatte” sind dabei nicht abzuziehen. Die Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. (Niedersächsisches FG, 12 K 345/10)

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Wer ein Haus oder eine Wohnung an Verwandte vermietet, sollte darauf achten, dass der Mietvertrag so gestaltet ist und durchgeführt wird, wie dies auch der Fall wäre, wäre er mit einer fremden Person abgeschlossen worden. Solle der Mietzins nicht in Geld bestehen, sondern in Dienst- und Arbeitsleistungen, so sollte der Wert der Miete im Voraus [...]

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Der Europäische Gerichtshof soll Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sogenannten Reverse-Charge-Verfahren bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen klären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er will unter anderem wissen, ob unter den Begriff der Bauleistungen nur (Bau-)Dienstleistungen fallen. Rechtlicher Hintergrund: Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für [...]

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Überweist ein Finanzamt irrtümlich eine Steuererstattung auf ein nicht mehr existierendes Bankkonto, weil es von dessen Auflösung keine Kenntnis hatte, so ist das Geldinstitut verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen. Das Niedersächsische Finanzgericht: “Grundsätzlich ist ein Kreditinstitut, das auf Veranlassung des Zahlungsempfängers die Zahlung entgegen nimmt und insofern als Zahlstelle auftritt, nicht Leistungsempfänger, weil das Finanzamt erkennbar [...]

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat ernstliche Zweifel daran, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin finanzierte eine von ihr erworbene Immobilie mit einem Bankkredit. Diesen konnte sie aus dem Erlös der Zwangsversteigerung der Immobilie nur zum Teil zurückzahlen. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung [...]

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Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements wurde 2007 eine neue Pauschale fürs Ehrenamt vom 500 Euro im Jahr eingeführt. Dieser kann für jede Art von Tätigkeit für gemeinnützige Vereine, Verbände oder öffentliche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, zum Beispiel für eine Tätigkeit als: • Vereinsvorstand, • Schatzmeister, • Platz- oder Gerätewart, • [...]

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