Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei am 21.07.2011 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war (Az. II R 50/09 und II R 52/10). Auch nach einer Laufzeit von bis dahin immerhin schon langen 13 Jahren dient er noch immer zur Deckung des besonderen [...]

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Wer jahrelang in seiner Einkommenssteuererklärung mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, als er tatsächlich gefahren ist, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Verfahren könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe enden. Auf jeden Fall aber müsse der Steuerpflichtige mit einer rückwirkenden [...]

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Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Das gilt auch für den Fall, dass ein solches Mittel “der Linderung einer an Multipler Sklerose erkrankten Steuerzahlerin dient”. (Niedersächsisches FG, 12 K 127/10)

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Alleinerziehende müssen grundsätzlich ganztags arbeiten, sofern das Kind älter als drei Jahre und entsprechend betreut ist. Etwas anderes kommt nur bei durchgreifenden individuellen Einzelumständen in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterhaltsrechtsstreit entschieden, wie der „Spiegel“ am 02.08.2011 auf seiner Internetseite meldet. Geklagt hatte ein zum Unterhalt verpflichteter Mann, dessen Ex-Frau halbtags arbeitete [...]

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 28.07.2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine [...]

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Die Stichtagsregelung für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge einer Beamtin ist verfassungskonform. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden. Es betont den weiten gesetzgeberischen Spielraum. Die Klägerin, eine inzwischen pensionierte Landesbeamtin, hatte in den 1970er Jahren drei Kinder adoptiert. Nach der Aufnahme des zweiten Adoptivkindes ließ sie sich unter Wegfall der [...]

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Finanzämter haben nicht das Recht, einen “steuerlich beratenen” Steuerzahler aufzufordern, seine Steuererklärung statt, wie bisher, zum Ende des Jahres für das Vorjahr, bereits bis zum 30. September abzugeben, weil er “hohe Einkünfte” gehabt habe und deshalb “mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen” sei. Der maßgebende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder sehe eine solche Ausnahme [...]

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Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien [...]

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Bei steuerlich begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten bleiben Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Künstler bis zu 2.100 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei. Dieser Übungsleiterfreibetrag gilt für nebenberufliche Tätigkeiten, die im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung ausgeübt wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass bei einem nebenberuflich tätigen Tanzsportübungsleiter die [...]

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Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. [...]

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