Trägt ein Ehepaar, das zwei vermietete Immobilien besitzt, nur eine Wohnung (die Verluste eingebracht hat) per Anlage in die Steuererklärung ein, so kann sie später nicht – bemerkt es den Irrtum, nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden ist – verlangen, dass der Bescheid geändert wird. Ist zu erkennen, dass das Ehepaar bei der einen eingetragenen Immobilie [...]

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Arbeitnehmer, die vom häuslichen Telefon aus dienstliche Telefonate führen, können den Aufwand dafür pauschal (mit 20 % der Kosten, maximal 240 € im Jahr) Steuer mindernd geltend machen. Entstehen ihnen zusätzlich Kosten für das Internet, so kann der entsprechende dienstliche Aufwand ebenfalls geltend gemacht werden. Das kann in gleicher Weise geschehen wie die Telefonkosten, aber [...]

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Ein Beamter, der sich in der Ruhephase seiner Altersteilzeit befindet und sein gekürztes Gehalt (in Höhe von 30.000 €) weitergezahlt bekommt, kann dafür keinen “Versorgungsfreibetrag” (hier in Höhe von rund 3.000 €) Steuer mindernd in Anspruch nehmen. Die während der Freistellungsphase gezahlten Bezüge stellen weder ein Ruhegeld noch einen gleichartigen Bezug im Sinne des Einkommensteuergesetzes [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.5.2011, IV R 7/09 Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts – Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG – Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben Tatbestand 1  I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1998 und [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.8.2011, IV B 77/10 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung Gründe 1  Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 2  Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend schlüssig dargelegt. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.7.2011, I B 27/11 Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung Tatbestand   1  I. Streitpunkt ist, ob Teilwertabschreibungen auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. 2  Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. Mai. Ihre alleinige Gesellschafterin war seit 16. Mai 2000 die [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.6.2011, I R 62/10 Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob der ertragswirksame Fortfall einer Verpflichtung aus einer noch nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde Einlage der ursprünglich zusagebegünstigten Gesellschafter kompensiert wird. 2  Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer durch Gesellschaftsvertrag vom 2. September 1992 errichteten GmbH. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.8.2011, V B 36/10 Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr 2005 ein höherer Vorsteuervergütungsanspruch festzusetzen ist. 2  Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb aufgrund eines Kaufvertrags vom 1. September 2001 von der M-GmbH drei Filmrechte [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.8.2011, VIII B 34/11 NZB – Wahlrecht bei Praxisveräußerung Gründe 1  Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben, insbesondere handelt es sich weder um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf [...]

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Beanspruchen Eltern für ihr schwer behindertes volljähriges Kind Kindergeld, weil es behinderungsbedingt nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann, so müssen sie nachweisen, dass die Behinderung bereits vor dem 27. Lebensjahr bereits eingetreten war. Nicht erforderlich ist es, dass auch “die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt schon vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen hat”. (BFH, [...]

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