BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.6.2011, VII R 10/11 Anforderungen an eine Revisionsbegründung Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Sanitätshaus, in dem sie u.a. Sondennahrung verkauft. Den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2003, mit dem sie die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes i.V.m. der Anlage [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.5.2011, I R 104/10 Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden – Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus Provisions-Factoringverträgen als sog. Dauerschulden zu behandeln sind. 2  Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, betrieb im Streitjahr 1997 die Vermittlung von Versicherungen aller Art. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.7.2011, I R 44/10 Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung – Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz – "Heiratsprivileg" – Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat Tatbestand 1  I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Billigkeitsentscheidung (Antrag auf Erlass der Einkommensteuer des Streitjahres 2004). 2  Der Kläger und [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.6.2011, IX B 13/11 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision Gründe 1  Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2  Weder eine Divergenz der angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch die Voraussetzungen einer Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. und 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung –FGO–) [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.7.2011, X B 254/10 Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung – Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten – Häusliches Arbeitszimmer – Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) befand sich im Streitjahr 2004 im Ruhestand und erzielte neben einer Rente Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen), Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.6.2011, X B 214/10 Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung – Verletzung rechtlichen Gehörs – Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben abgelehnt hat. 2  Der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.7.2011, X B 36/11 Gewährleistung eines fairen Verfahrens – Hinweispflicht des FG – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gründe 1  Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 2  Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.7.2011, IV B 19/10 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz Gründe 1  Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist ungeachtet der erheblichen Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 2  Die Revision war nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.3.2011, X R 59/09 Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils Tatbestand   1  I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 Kommanditist einer KG. Die KG hatte im Jahr 1973 ungenehmigte Wertpapiergeschäfte getätigt. Deshalb setzte die Oberfinanzdirektion (OFD) A mit Bescheid [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.6.2011, I R 26/10 Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer Tatbestand   1  I. Streitig ist, ob A in den Streitjahren 1996 bis 1998 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. 2  A, die mit ihrer Familie in der Schweiz lebte, produzierte in den Streitjahren als Moderatorin zusammen mit einem Fernsehunternehmen (X) eine wochentägliche Show. Nach [...]

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