Sponsert ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Abonnements in einem Fitness-Studio, so kann das im Rahmen des üblichen 44 Euro-Freibetrages pro Monat steuerfrei geschehen. Stellt sich aber heraus, dass der auf den Monat entfallende Beitrag den 44 Euro-Grenzbetrag übersteigt, so entsteht Steuerpflicht. Dies kann auch nicht durch das Argument des Firmenchefs vermieden werden, dass er den Arbeitnehmern [...]

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Ausländische Steuerberatungsgesellschaften sind nicht berechtigt, in Deutschland Steuerzahler zu beraten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Die “unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit” steht dem nicht entgegen. Denn die nach deutschem Recht bestehende Verpflichtung von Steuerberatungsgesellschaften, sich – gegen die aus ihrer Berufsausübung ergebenden – Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern, ist erforderlich, “um Verbraucher als Empfänger der [...]

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Ist eine Steuererklärung vollständig und zutreffend eingereicht worden, weist aber der Steuerbescheid wegen eines Fehlers des Finanzamts eine (hier: erheblich) zu niedrige Steuerzahlung aus, so ist der Steuerzahler nicht verpflichtet, das Amt auf den Fehler aufmerksam zu machen. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt: Steuerpflichtige sind keine “Korrekturleser des Finanzamts”. (FG Sachsen-Anhalt, 5 K 531/06 vom 29.10.2009) (Das [...]

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Hat eine selbstständige Berufsgeigerin “anhaltende Spannungen, Funktionsstörungen und Schmerzen im Schulterbereich und eine schmerzbedingte Fehlhaltung der Wirbelsäule”, so kann es sich um eine “Berufskrankheit” handeln. Die dafür entstehenden therapeutischen Behandlungskosten sowie gymnastischen Übungen können dann als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Das gilt unabhängig davon, dass die Krankenkasse diese Aufwendungen nicht erstattet und es [...]

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Nachdem sich die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) als höchstem nationalen Steuergericht auf “Vorlage” des Europäischen Gerichtshofs bereits die Köpfe zermartern mussten, mit welchem Steuersatz Speisen zu belegen sind, die an Imbissständen verkauft werden, waren nun Popcorn und Nachos in Kinos an der Reihe. Das Finanzamt hatte den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent von den Verkäufern [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.4.2011, VI R 77/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 – Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. 2  Der Kläger, der im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.9.2011, II R 68/09 Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung – Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG Tatbestand 1  I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben jeweils zum Miteigentum Grundstücke von der Gemeinde G. Im Gegenzug übertrugen sie [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.9.2011, X B 69/11 Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags – Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen "Beauty-Salon". Ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 ging ausweislich des vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) angebrachten Eingangsstempels am 6. März 2003 im FA ein. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.9.2011, X B 75/11 Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis – Revisionszulassung bei Doppelbegründung Tatbestand 1  I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ergingen in den Jahren bis einschließlich 2000 für die Streitjahre 1996 und 1997 Gewerbesteuermessbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. Die Messbeträge waren zuletzt auf jeweils 0 [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.8.2011, IX R 66/10 Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung Leitsätze 1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der [...]

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