BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.8.2011, X B 231/10 Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens Gründe 1  Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen jedenfalls nicht vor. 2  1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel (§ [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.5.2011, VI B 3/11 Anspruch auf rechtliches Gehör – Akteneinsicht Gründe 1  Die Beschwerde ist zulässig und nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht –FG– (§ 116 Abs. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.9.2011, IX B 171/10 Eigenheimzulage – Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck – Förderung durch tatsächliches Handeln Gründe 1  Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Be-schwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2  1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.9.2011, VIII B 135/10 Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit Gründe 1  Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen nicht vor. 2  1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.8.2011, I R 46/10 Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds – Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte – (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 – Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.6.2011, V R 44/10 Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts Leitsätze 1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.9.2011, V B 54/11 Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits Gründe 1  Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG), da die Vorentscheidung auf einem Verfahrensmangel i.S. des [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.8.2011, VIII B 24/11 Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung Gründe 1  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2  1. Soweit die [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.8.2011, V R 54/10 Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft – Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts – Kausalität Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, erbrachte im Streitjahr 1995 Leistungen gegen Entgelt und erteilte hierüber Rechnungen mit gesondertem [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.8.2011, V B 108/10 Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Bürogemeinschaft tätig. Die beiden anderen Rechtsanwälte reichten als Bürogemeinschaft für das Streitjahr 2004 eine nur von ihnen unterschriebene Erklärung zur gesonderten [...]

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