BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.10.2011, I S 22/11 Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen Tatbestand 1  I. Der Senat hat mit Urteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815) die Revision der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) gegen ein finanzgerichtliches Urteil als unbegründet zurückgewiesen. Gegen das Senatsurteil haben die Kläger Anhörungsrüge [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.10.2011, I B 26/11 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Tatbestand 1  I. Streitpunkt ist, ob der von einem Flugzeugführer in A bezogene Arbeitslohn gemäß § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. Oktober 1983 (BStBl I 1983, 470) über die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.10.2011, X R 29/10 Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen – Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Tatbestand 1  I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, jedoch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erzielt seit [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.11.2011, X B 55/11 Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Gründe 1  Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.11.2011, X B 237/10 Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 – Keine nachträgliche Divergenz Gründe 1  Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen nicht vor. 2  1. Die Revision ist nicht [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 9.11.2011, V B 70/11 Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht Tatbestand 1  I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. 2  Unter dem Aktenzeichen 9 K 3234/05 B hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide, Gewerbesteuermessbescheide und Gewerbesteuerbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt –FA–) für 1988 und 1990 Klage vor [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.10.2011, I R 93/10 Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz Tatbestand   1  I. Streitig ist, ob von einem schweizerischen Arbeitgeber bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Einkommensteuer unterliegen. 2  Die zur Einkommensteuer des Streitjahres 2003 als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.10.2011, V B 15/11 Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus – Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel – Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht (FG) unter dem Az. X [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.11.2011, III B 8/11 Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung Gründe 1  Die Beschwerde ist unzulässig und wird deshalb durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

Weiterlesen »

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.11.2011, VII B 77/11 Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer Tatbestand   1  I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt X unter dem 17. Juli 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine als "Borofloatwafer" bezeichnete Ware, mit der diese als feuerpoliertes Borsilikatglas zur Herstellung von Sensoren für biologische [...]

Weiterlesen »