BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2011, IV R 43/07 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 44/07 – Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR – Personelle Verflechtung – Rechtsnachfolger des Mitunternehmers als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat des Feststellungsbescheids – Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung Tatbestand 1  I. Streitig ist, ob die GbR II (GbR [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.10.2011, IV B 59/10 Bindung an das Klagebegehren – offenbare Unrichtigkeit Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am … September 2005 verstorbenen X (Erblasser), die aus dessen beiden Töchtern besteht. 2  Der Erblasser hatte zum 1. April 1975 von seinem Bruder, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 9.11.2011, II B 105/10 Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung Gründe 1  Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2  1. Aus der von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) –als Rechtsnachfolgerinnen ihrer verstorbenen Mutter (M)– gerügten fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) ergibt sich kein sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 2.9.2011, II S 5/11 (PKH) Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten – Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil Tatbestand 1  I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ließ sich vor dem Finanzgericht (FG) in einem Klageverfahren wegen Grunderwerbsteuer zunächst von einer Rechtsanwältin und nach Mandatsniederlegung von einem Prozessbevollmächtigten vertreten, der [...]

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.7.2011, I R 56/10 Erstattung von Abzugsteuer Tatbestand   1  I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) besteht. 2  Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in Großbritannien ansässige Mitglieder [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.10.2011, VI B 79/11 Doppelte Haushaltsführung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz Gründe 1  Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). 2  [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.9.2011, IV B 55/10 Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II Gründe 1  Die Beschwerde ist –bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit– nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung. 2  1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.11.2011, V B 25/11 Zweck der mündlichen Verhandlung – Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung – Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung Tatbestand 1  I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) änderte die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.10.2011, X B 14/11 Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids – Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person Tatbestand 1  I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids. 2  Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, seit 1999 zusätzlich gewerbliche [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.10.2011, X B 12/11 Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger Tatbestand 1  I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) leistete im Streitjahr 2009 –in dem sie das 84. Lebensjahr vollendet hatte– eine Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (Spende) in Höhe von 155.000 EUR. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte belief sich auf 38.037 EUR. [...]

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