Auch wenn bereits vor der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers von 19 auf 7 Prozent ein Vertrag mit einem solchen Beherbergungsbetrieb geschlossen worden ist (hier immerhin über einen Gesamtpreis von 50.000 Euro), so darf der Betreiber seine Rechnung für die Übernachtungen nicht um den alten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent erhöhen, sondern darf ihm nur den [...]

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Als die Rente steigernde “Anrechnungszeit” in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt unter anderem für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, die nach dem Schulbesuch noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Sie informiert darüber die Rentenversicherung. Solche Meldungen werden vorgenommen, nachdem zum Beispiel eine Bewerbung um eine berufliche [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.12.2011, III B 72/11 Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung Tatbestand 1  I. Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S fest. Am 15. [...]

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.9.2011, I R 51/10 Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften Tatbestand 1  I. Streitig ist die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 2001 bis 2005. 2  Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Groß- [...]

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Da Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bereits seit mehr als 20 Jahren in Deutschland per Gesetz nicht mehr verwendet werden dürfen, verstößt ein darauf gerichteter Werbehinweis gegen das Wettbewerbsrecht. Hierauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Sie hat 60 Unternehmen aufgefordert, die Werbung mit der FCKWFreiheit von Produkten zu unterlassen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale haben die meisten Unternehmen eingelenkt. [...]

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Der Zoll darf ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume während der Geschäfts- und Arbeitszeit betreten, wenn es um die Überprüfung von Schwarzarbeit geht. Geht es um eine Prüfung des Finanzamtes, muss die Prüfungsanordnung noch nicht einmal Angabe von Prüfungszeitpunkt, -umfang und -zeitraum enthalten. Nach dem aktuellen rechtskräftigen Beschluss vom Finanzgericht Hamburg bedarf es weder einer [...]

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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dies meldet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der dies für einen Schritt in die richtige Richtung hält. „Die Entlastung kleiner Betriebe ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von entscheidender Bedeutung“, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Die Anforderungen des [...]

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Ende 2008 wurde eine neue Vorschrift in die Abgabenordnung eingefügt, wodurch es nunmehr ein sogenanntes Verzögerungsgeld gibt. Dieses Druckmittel darf das Finanzamt in einer Bandbreite von mindestens 2.500 Euro und höchstens 250.000 Euro festsetzen, wenn Unternehmer, Freiberufler oder Privatpersonen mit hohen Einkünften innerhalb einer ihnen genannten Frist den Aufforderungen der Finanzbeamten nicht nachkommen, was insbesondere [...]

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Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden und eine Gemeinde dazu verurteilt, einem verletzten Mädchen Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Das zum Zeitpunkt des Unfalls dreijährige Mädchen wurde auf dem Spiel- und Bolzplatz der Gemeinde durch ein umkippendes [...]

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Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland, verlangte von ihrer Konkurrenz aus dem Ruhrgebiet Unterlassung der Internetwerbung mit [...]

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