Die Vitamin- und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern sind irreführend. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH entschieden, wie der Verband mitteilt. Das Unternehmen habe den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet. Dadurch sei der Eindruck entstanden, der [...]

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Ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf ist auch dann gegeben, wenn eine Privatperson im EU-Ausland Zigaretten erwirbt, nach Deutschland verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Steuerfreiheit entfalle allerdings dann, wenn der Schenker die Zigaretten nicht selbst transportiert, sondern ein Transportunternehmen damit beauftragt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat [...]

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Der sogenannte „Becherwerfer“ im Fußball-Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 hat eine gefährliche Körperverletzung begangen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hamburg entschieden und den Angeklagten unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verwarnt. Dem 44-Jährigen wurde zudem die Auflage erteilt, an den durch den Becherwurf verletzen Linienrichter ein Schmerzensgeld in [...]

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Bildet ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach der Meldung eines Schadens durch einen Versicherten, über den nicht sofort entschieden werden kann, Rückstellungen, so braucht er den entsprechenden Vertrag nicht als „schadenfrei“ zu behandeln. Das bedeutet, der Schadenfreiheitsrabatt sinkt, noch bevor überhaupt entschieden ist, ob die Versicherung überhaupt leisten muss. Das Landgericht Köln: Der Versicherer habe es auch nicht [...]

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Kauft ein Mann ein Mobiltelefon, das die Internetnutzung unter anderem mit einer Navigationssoftware einschließt, so braucht er Kosten für das Internet nicht zu tragen, wenn es der Verkäufer unterlassen hatte, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine – kostenpflichtige – Kartenaktualisierung startet. Im entschiedenen Fall waren dadurch innerhalb von drei [...]

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Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und kein erlaubnisfreier Gemeingebrauch. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klar. Die Kläger vermieten Bierbikes (mit Getränkeangebot) beziehungsweise Partybikes (mit fakultativem Getränkeangebot) in Düsseldorf. Die beklagte Stadt Düsseldorf hat ihnen die Nutzung dieser Gefährte auf den öffentlichen Straßen in Düsseldorf untersagt – zu [...]

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Eine interessante Idee zum Thema Werbungskosten landete vor dem FG Nürnberg: Der Inhaber einer Jahreskarte für 1. Klasse-Bahnfahrten wollte Aufwendungen für Nicht-Fahrten geltend machen. Zudem forderte er einen 1.-Klasse-Zuschlag bei der Entfernungspauschale. Der leitende Steuerbeamte (!) fuhr mit der Bahn zur Arbeit und war Inhaber einer Jahreskarte für 1. Klasse-Bahnfahrten. In seiner Steuererklärung machte er [...]

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Ist eine Steuererklärung vollständig und zutreffend eingereicht worden, weist aber der Steuerbescheid wegen eines Fehlers des Finanzamts eine (hier: erheblich) zu niedrige Steuerzahlung aus, so ist der Steuerzahler nicht verpflichtet, das Amt auf den Fehler aufmerksam zu machen. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt: Steuerpflichtige sind keine „Korrekturleser des Finanzamts“. Das letzte Wort spricht der Bundesfinanzhof. FG Sachsen-Anhalt, [...]

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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Januar 2012 die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgabe (Sachentnahme) 2012 veröffentlicht. Betroffene Gewerbezweige sind: Bäckerei Café und Konditorei Fleischerei Gast- und Speisewirtschaften Getränkeeinzelhandel Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.) Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.)

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Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, so ist sie zur Leistung verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht (SG) Wiesbaden entschieden. Der Kläger hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Kostenübernahme für eine Rehabilitation für Abhängigkeitskranke beantragt. Vor Erstellung des notwendigen Sozialberichts beantragte er [...]

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