Schuldzinsen für ein Darlehen lassen sich auch dann als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn die aus einem Ehepaar bestehende Grundstücksgemeinschaft von einem der beiden Partner ein Darlehen als Gegenleistung für die Hausübergabe übernimmt und der Kredit zunächst aufgenommen wurde, um eine privat genutzte Immobile zu finanzieren. Bedient die Gemeinschaft diesen Kredit weiter – Tilgung [...]

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Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Andernfalls würde die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt. [...]

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Schulgeld, das an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistet wurde, kann bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine [...]

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Ist ein Auszubildender minderjährig und daher nur beschränkt geschäftsfähig, wird eine Kündigung erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der [...]

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Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird erneut vor Gericht gestritten. Auf das entsprechende Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg (10 K 4245/11) weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. Er empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, solche Ausbildungskosten weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend zu [...]

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Das Finanzgericht Bremen hat ein Finanzamt verpflichtet, zwei eingetragenen Lebenspartnern die Lohnsteuerklassen III und V (statt beide Male I) auf ihren Lohnsteuerkarten einzutragen. Nach dem Buchstaben des Gesetzes steht dieses Recht zwar nur Eheleuten zu. Das Bundesverfassungsgericht habe aber zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung geäußert. [...]

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Verschickt eine Familienkasse einen Kindergeldbescheid per einfachem Brief, der mit dem Vermerk Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu erreichen zurück kommt, genügt es nicht, eine öffentliche Zustellung vorzunehmen. Die Behörde hätte vielmehr nachforschen müssen, warum die Briefe nicht zugestellt werden konnten oder das Schreiben per Zustellungsurkunde auf den Weg geben müssen. Solange diese Umstände [...]

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Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob der Eigentümer eines Hausbootes für seine Bleibe Grundsteuer zu bezahlen hat. Er kam zu dem Ergebnis, dass die „auf dem Wasser schwimmende Anlage ohne feste Verbindung mit dem Grund und Boden bewertungsrechtlich kein Gebäude“ darstelle. Für eine Gebäudeeigenschaft reiche es nicht aus, dass „eine schwimmende Anlage aufgrund kraftschlüssiger Verbindungen [...]

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Für das Jahr 2012 wird es keine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen erforderten eine Anpassung, so das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG). Daher würden die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze auch im Jahr 2012 fortgelten. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben [...]

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Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) klar. Adoptionskosten könnten auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten beziehungsweise Heilbehandlungsaufwendungen berücksichtigt werden. Denn die Adoption sei keine zielgerichtete medizinische Heilmaßnahme, so das FG. Zu keiner anderen [...]

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