(Val) Wer Anteile an einer GmbH hält und an diese ein Grundstück vermietet, erzielt auch dann gewerbliche Einkünfte, wenn die GmbH ihre Filialen im Übrigen auf mehreren Fremdgrundstücken betreibt. Die Grundstückvermietung an den Filialbetrieb ist dann gewerbesteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall haben Eheleute an ein in der Rechtsform einer [...]

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(Val) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 19. Juni 2009 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Gegenstand des Popularklageverfahrens waren gemeindliche Satzungsbestimmungen, wonach für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden, eine Steuer von 40 [...]

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(Val) Ab 2009 müssen Tagesmütter ihre Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben versteuern, wenn sie die Gelder über die Kommune oder das Jugendamt erhalten. Die vorherige Steuerfreiheit für die Betreuung von bis zu fünf Kindern gleichzeitig wurde ab dem laufenden Jahr gestrichen. Zahlen die Eltern eine Tagesmutter hingegen privat, waren diese Einnahmen auch schon zuvor in der [...]

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In Bayern soll ab 2011 die Papier-Lohnsteuerkarte komplett durch ein elektronisches Verfahren abgelöst sein. Dies teilt der bayerische Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer mit. Die Umsetzung des Projekts ELSTER-Lohn II ermögliche künftig die vollelektronische Abwicklung des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens. Über ELSTER würden inzwischen «weit über 100 Millionen Datensätze» jährlich an die Steuerverwaltung geliefert. Das Bundesamt für Sicherheit in [...]

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(Val) Sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte können künftig Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzen. Dies sieht das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vor. Rund 16,6 Millionen Menschen profitieren damit ab 01.01.2010 von Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich, wie das Bundesfinanzministerium meldet. Bis 2013 beliefen sich die Entlastungen auf rund 40 [...]

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Ab dem 01.07.2009 gelten neue Regeln für die Kraftfahrzeugsteuer. Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw wird sich danach in erster Linie am Kohlenstoffdioxid-Ausstoß orientieren. Künftig wird zudem der Bund die Kraftfahrzeugsteuer verwalten. Die Länder erhalten für den Wegfall ihrer Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer einen finanziellen Ausgleich. Bundesfinanzministerium, PM vom 04.06.2009

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