BUNDESFINANZHOF Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen; grobes Verschulden des steuerlichen Beraters 1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. 2. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt. [...]

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Bei den Geldern, die ein Teilnehmer bei einem Pyramidenspiel bezieht, handelt es sich um sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG, entschied das FG Münster. Die Ansicht des Teilnehmers, es habe sich nicht um Schenkungen ohne Gegenleistung gehandelt, teilten die Richter nicht. Schenkungen hätten nicht der Einkommensteuer unterlegen – nach dem Urteil aber muss [...]

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Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt über ihn geführten Akten. Der Fiskus kann die Akteneinsicht verweigern um zum Beispiel eine dritte Person zu schützen. Im Streitfall hatten Steuerprüfer ein Grundstück des Klägers überprüft. Bei Ihnen war eine telefonische Anzeige eingegangen, dass dort ein Arbeitnehmer schwarz beschäftigt werde. Der Kläger [...]

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(Val) Für Arbeitnehmer stellt der Fiskus mit der vereinfachten Einkommensteuererklärung (Vordruck ESt 1V) ein Formular zur Verfügung, das eine Erleichterung für den Antrag auf Steuerrückerstattung bietet. Der zweiseitige Vordruck kommt zur Anwendung, wenn ausschließlich Arbeitslohn, Versorgungsbezüge oder Ersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld bezogen wurden. Doch was auf den ersten Blick wirklich für eine deutliche Vereinfachung spricht, [...]

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Eine Reihe steuerlicher Maßnahmen soll den Erdbebenopfern von Haiti zugute kommen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium die Maßnahmen in einem Schreiben zusammengefasst. Danach gilt zum Beispiel bei Spenden ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet wurden, [...]

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BUNDESFINANZHOF Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen 1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG: Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis – nicht nach [...]

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BUNDESFINANZHOF Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002 zu, so unterliegen diese dem Halbeinkünfteverfahren. EStG § 22 [...]

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BUNDESFINANZHOF Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus [...]

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Nachdem das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 30.12.2009 verkündet worden war, sind seit dem 01.01.2010 alle seine Neuregelungen in Kraft. Über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen will die Bundesregierung mit dem Gesetz das wegen der Krise stagnierende Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln. Das Gesetz erhöht das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Es entschärft Unternehmensteuerregelungen, die nach Meinung der Regierung [...]

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