(Val) Unternehmer können sich aufgrund der günstigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-269/00) zwar die gesamte auf die Baukosten lastende Umsatzsteuer sofort vom Finanzamt erstatten lassen, wenn die Immobilie anschließend höchstens zu 90 Prozent privat genutzt wird. Diese günstige Regelung gilt nach dem Ende Januar 2010 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil aber nicht mehr, wenn ein [...]

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Fallen im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen Grunderwerbsteuern an, sind diese als Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Anteile zu behandeln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden und einen Abzug der Steuer als Betriebsausgaben verneint. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser für die Praxis der Unternehmensbesteuerung wichtigen Rechtsfrage hat das Gericht die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. [...]

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Hauptzollämter haben das Recht, die Beschäftigungsverhältnisse in Unternehmen zu überprüfen, ohne dass sie dies vorher schriftlich ankündigen müssen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. Schließlich gehe es um die Kontrolle der Einhaltung der sozialversicherungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen. Damit eine solche effektiv durchgeführt werden könne, bedürfe es eines Überraschungseffekts. Geklagt hatte ein Gastronomieunternehmen, bei dem [...]

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Wohnungseigentümer können ihre Hausgeldkosten grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verwalter sie bereits für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen, die durch die Erzielung von Mietoder Pachteinnahmen veranlasst sind, verausgabt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung [...]

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BUNDESFINANZHOF Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. 2. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, [...]

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Das Übergangsabkommen, das die Übertragung europäischer Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT regeln sollte, ist gescheitert. Das Europäische Parlament versagte dem vom EUMinisterrat bereits abgesegneten Text vor allen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken seine Zustimmung. Dieser ist damit ungültig. Das Parlament hat sich für die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA ausgesprochen. Die Europäische [...]

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BUNDESFINANZHOF Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG AO § 41 KfzPflVV § 2, § 4 PflVG § 1, § 3 VersStG [...]

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BUNDESFINANZHOF Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt. InvZulG 1999 § [...]

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(Val) Für das Finanzamt ist es unerheblich, ob Wertpapiere freiwillig oder auf Druck abgeben werden müssen. In beiden Fällen kommt es zur Steuerpflicht. Das gilt auch beim so genannten Squeeze-out, bei dem ein Mehrheitsgesellschafter mit mindestens 95 Prozent Anteil am Grundkapital die verbleibenden Minderheitsaktionäre zum Verkauf gegen eine Abfindung zwingen darf. Eine solche erzwungene Aktienübertragung [...]

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BUNDESFINANZHOF Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom [...]

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