Der Fußballtrainer Felix Magath ist mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle gescheitert. Der Trainer hatte im März 2009 die zulässige Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschritten. Der Landkreis Uelzen brummte im deshalb eine Geldbuße von 320 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot auf. Hiergegen legte Magath Einspruch ein. Zu dem daraufhin [...]

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Das Landgericht (LG) Wuppertal wird noch im Februar und auch Anfang März 2010 gegen elf Angeklagte zwischen 27 und 44 Jahren wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall verhandeln. Wie das LG am 23.03.2010 mitteilt, sollen die Angeklagten zwischen Februar 2004 und Mai 2009 wiederholt im großen Stil Steuern hinterzogen haben. Durch die den Angeklagten vorgeworfenen [...]

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Die Bundesregierung plant ein bundesweites Register, in dem Kfz-Steuersünder erfasst sind. Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll dann bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu sollen die bisher bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer zusammengeführt werden. Hintergrund ist, dass die Kraftfahrzeugsteuer seit Juli 2009 keine Ländersteuer mehr, sondern [...]

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Um Bürokratie bei der Lohnabrechnung abzubauen, sollten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht angeglichen werden. Dies fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und legt einen entsprechenden Maßnahmekatalog vor. Die Unterschiede zwischen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht verursachten jeden Monat einen großen bürokratischen Aufwand bei der Lohnabrechnung für die Arbeitnehmer, so die Bundessteuerberaterkammer. Ihrem Maßnahmenkatalog stellt sie drei Grundregeln voran, deren Beachtung das [...]

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Eine 14 Jahre alte Türkin hat vor Gericht erreicht, dass sie eingebürgert wird, obwohl ihre türkische Staatsangehörigkeit fortbesteht. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart führte zur Begründung an, der türkische Staat mache die Entlassung der 1995 im Bundesgebiet geborenen Klägerin aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig. Die Klägerin, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und deren Eltern türkische [...]

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Mit der Rechtmäßigkeit des steuerlichen Entlastungsbetrags, den das deutsche Einkommensteuerrecht seit 2004 für Alleinerziehende vorsieht, muss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Wie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) berichtet, hat ein Mann, der mit seiner Ehefrau und zwei Kindern zusammenwohnt, Beschwerde bei dem Straßburger Gerichtshof eingelegt (45624/09). Er meint, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende [...]

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Steuerpflichtige haben kein uneingeschränktes Recht darauf, dass ihnen das Finanzamt Einsicht in die über sie geführten Verwaltungsakten gewährt. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit das Grundstück des Klägers überprüft, nachdem beim Finanzamt eine telefonische Anzeige eingegangen, dass dort ein Arbeitnehmer beschäftigt werde. Tatsächlich wurde auch [...]

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Wer im Internet Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zum Betrachten aufruft, macht sich allein dadurch strafbar. Denn wer bewusst und gewollt eine kinderpornografische Internetseite aufrufe und auf seinem Bildschirm betrachte, verschaffe sich dadurch den Besitz an Dateien solchen Inhalts, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Grundsatzurteil. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – [...]

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Das Lizenzierungsmodell eines US-amerikanischen Produzenten von Computerspielen, nach dem ein gekauftes Spiel dauerhaft mit einem Benutzerkonto verbunden ist, das nicht weitergegeben werden darf, ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen abgewiesen, wie die Kanzlei Rechtsanwälte Unverzagt von Have mitteilt. Das Benutzerkonto bietet dem Käufer des Spiels [...]

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Auch Administratoren oder leitende Manager von IT-Projekten können Freiberufler sein Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen den Kreis der Freiberufler, deren Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen, im technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung erweitert. Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH war geklärt, dass die Entwicklung von anspruchsvoller Software durch Diplom-Informatiker oder vergleichbar qualifizierte Autodidakten eine ingenieurähnliche [...]

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