Ein Unternehmen muss das Gewicht ofenfrisch verpackter Backwaren auf der Verpackung angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 Gramm beträgt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und unter anderem einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verneint. Zwar müsse bei losen Gebäckstücken, die zum Kauf angeboten würden, kein Gewicht angegeben werden. Dies rechtfertige sich aber dadurch, [...]

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Eine an einen Hartz IV-Empfänger ausgezahlte «Abwrackprämie» reduziert dessen Sozialleistungen nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat insoweit klargestellt, dass die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme bei der Berechnung der Hartz IV-Leistungen nicht als Einkommen anzurechnen ist. Eine Frau hatte sich einen Neuwagen gekauft und die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Die Prämie wurde ihr [...]

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Besteht eine «Meeresfrüchte-Mischung» zu 20 Prozent aus «Surimi», also einer «Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß », muss dies in der Produktbezeichnung selbst zum Ausdruck kommen, etwa als «Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi». Denn die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden, wie der Verwaltungsgerichtshof [...]

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Die Vergütung im Banken- und Versicherungsbereich soll neu geregelt werden. Die gängige Vergütungspraxis im Finanzsektor sei zu stark an kurzfristigen Erfolgen ausgerichtet, während Misserfolge nicht ausreichend sanktioniert würden, begründet die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, den sie am 09.02.2010 auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums spätestens im Oktober 2010 in [...]

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Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln hervor. Die Richter haben allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Geklagt hatte ein Mann, der schwerstpflegebedürftig ist (Pflegestufe III). Er meint, das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung dürfe nicht auf seine Heimunterbringungskosten angerechnet [...]

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Dass eine Abfindung, die einem Entlassenen erst während des Bezugs von Arbeitslosengeld II zufließt, als Einkommen auf diese Leistung angerechnet wird, ist schon fast ein “alter Hut” und ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts. Der jetzt erst vorliegende Volltext des Urteils vom 3.3.2009 enthält allerdings eine Überraschung: Das BSG weist darauf hin, dass bei [...]

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Für Hotels bleibt es beim seit 2010 geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der Finanzausschuss des Bundestages hat eine Wiedereinführung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent für Übernachtungsleistungen von Hotelbetrieben, der bis Ende 2009 galt, abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/520), der die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent vorsah, [...]

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Liefert ein Verkäufer ein Kraftfahrzeug in einer anderen als der bestellten Farbe, verletzt er damit im Regelfall seine Pflichten aus dem Kaufvertrag erheblich. Es liegt zudem ein erheblicher Sachmangel vor. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar und widerspricht damit den Vorinstanzen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte im März 2005 für 55.000 US-Dollar [...]

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Stößt ein Autofahrer, der rechts abbiegt, mit einem Radfahrer zusammen, der ihm entgegenkommt und damit auf der falschen Straßenseite fährt, so haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Zu zwei Dritteln hat der Autofahrer den Schaden also selbst zu tragen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Autofahrer den Radfahrer vorher hatte bemerken können, wie das [...]

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