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Abfindung: Vorabzahlung in Höhe von maximal fünf Prozent steht ermäßigter Besteuerung nicht entgegen

06.05.10 (Angestellte, Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Eine Abfindung, die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, unterliegt auch dann der ermäßigten Besteuerung, wenn neben der Hauptzahlung ein geringfügiger Teil im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln hervor. Darin legt das Gericht auch fest, dass eine Zahlung dann als geringfügig anzusehen ist, wenn sie nach Abzug des steuerfreien Betrages fünf Prozent der Gesamtabfindung nicht überschreitet.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach mehr als 21-jähriger Tätigkeit für den Verlust seines Arbeitsplatzes rund 80.000 Euro Abfindung bekommen hatte. 10.000 Euro wurden in 2005 und der Rest in 2006 gezahlt. Das Finanzamt versagte die ermäßigte Besteuerung der Abfindungszahlung in 2006, da es an einer «Zusammenballung» der Zahlungen in einem Besteuerungszeitraum fehle. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg, weil die an den Kläger im Vorjahr geleistete Zahlung nach Abzug des Freibetrages vom 7.200 Euro lediglich etwa vier Prozent der gesamten Abfindung betragen hatte.

Zwar, so das FG, müsse die Abfindung dem Steuerpflichtigen grundsätzlich in einem Jahr zufließen, damit sie ermäßigt besteuert werde. Eine Vorabzahlung im Vorjahr, die – wie hier – als «geringfügig» anzusehen sei, dürfe die Steuerermäßigung aber nicht ausschließen, da sonst der Gesetzeszweck verfehlt werde.

Das FG Köln hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Zwar folge das Urteil einer Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 25.08.2009 (IX R 11/09). Doch habe der BFH sich bisher noch nicht dazu geäußert, wo er die Geringfügigkeitsgrenze ziehe.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 09.03.2010, 8 K 972/08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 15

 


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