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Abziehbare Reisekosten bei Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und World Economic Forum

05.07.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, können die Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger hatte als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers seines Bundeslandes und – zusammen mit seiner Ehefrau – auch an Tagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos teilgenommen. Er ist Alleingesellschafter einer Aktiengesellschaft und ebenso wie seine Ehefrau auch deren Vorstand. Die Kosten der jeweiligen Reisen hatte die Aktiengesellschaft übernommen.

Das Finanzgericht (FG) war der Meinung, die Reisen seien überwiegend privat veranlasst. Die von den Klägern erhoffte Anbahnung geschäftlicher Kontakte sei zu unsicher gewesen, um von einem betrieblichen Interesse ausgehen zu können. Das FG nahm deshalb verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe der Reisekosten an.

Der BFH sieht dies anders. Er hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Im Streitfall sei eine Aufteilung der Reisekosten nach den beruflichen und privaten Zeitanteilen der Reise nicht in Betracht gekommen. Diesen Reisen habe auch kein unmittelbar betrieblicher Anlass zugrunde gelegen. Deshalb müsse die betriebliche Veranlassung anhand einer umfassenden Abwägung aller für und gegen sie sprechenden Umstände geprüft werden.

Die vom FG vorgenommene Abwägung beurteilte der BFH als fehlerhaft. Deshalb müsse es noch einmal prüfen, ob die Reisen beruflich veranlasst gewesen seien. Nach Auffassung des BFH ist aufgrund der Auswahl der Reiseteilnehmer durch das zuständige Ministerium im Regelfall die von den Klägern in Anspruch genommene Aussicht auf Anbahnung von Geschäftskontakten als hinreichendes betriebliches Interesse anzuerkennen. Eine private Veranlassung der Reisen sei aufgrund des Programmablaufs grundsätzlich ausgeschlossen gewesen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.03.2010, VIII R 32/07

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 6
AM

 


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