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AG-Vorstandsmitglied haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer

08.02.11 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer Aktiengesellschaft (AG) ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und die daraus resultierenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Dazu gehört die fristgerechte Entrichtung der Lohnsteuer. Dies betont das Finanzgericht (FG) Hamburg.

Sind mehrere gesetzliche Vertreter bestellt, trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung in vollem Umfang, so das Gericht weiter. Grundsätzlich habe daher auch jeder von ihnen alle steuerlichen Pflichten, die der AG auferlegt sind, ordnungsgemäß zu erfüllen. Begrenzt werden könne diese Pflicht bei mehreren gesetzlichen Vertretern nur durch eine im Vorhinein getroffene, eindeutige – und deshalb schriftliche – Klarstellung, welcher Vertreter für welchen Bereich zuständig ist.

Auch bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Vertreter laut FG einschreiten, wenn die Person des Mit-Vertreters oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern, beispielsweise in finanziellen Krisensituationen. Zudem müsse er dafür sorgen, dass er im Falle des Eintritts einer solchen Krise rechtzeitig davon erfährt.

Weiter stellen die Richter klar, dass gerade in der finanziellen Krise von den gesetzlichen Vertretern einer Gesellschaft verlangt wird, dass sie vorausschauend planen und entsprechende Mittel zur Entrichtung von Steuern bereithalten, von denen sie wissen, dass ihre Entstehung unmittelbar bevorsteht.

Besonderheiten gelten laut FG für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer. Reichten infolge eines Liquiditätsengpasses die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen vereinbarten Löhne (einschließlich Lohnsteuer) nicht aus, dürften die Löhne nur gekürzt ausgezahlt werden, sodass der gesetzliche Vertreter aus den der Gesellschaft verbleibenden Mitteln die auf die gekürzten Löhne entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen könne.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger einer von zwei Vorstandsmitgliedern einer AG. Nachdem die AG bereits für den Monat Januar die Lohnsteuer für ihre Mitarbeiter verspätet gezahlt hatte, stellte sie für die Folgemonate einen Antrag auf Stundung. Noch bevor das Finanzamt den Antrag ablehnte, wurde der Dienstvertrag zwischen dem Kläger und der AG mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Kurze Zeit später wurde ein Insolvenzantrag gestellt und das Insolvenzverfahren für die AG durchgeführt. Das Finanzamt nahm den Kläger dafür in Haftung, dass die AG ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Lohnkirchensteuer für den Monat Februar verletzt hatte. Es sei nicht zu beanstanden, ihn neben dem anderen Vorstandsmitglied in Anspruch zu nehmen, um auf diese Weise den Steueranspruch in einem größeren Maße zu sichern.

Der Kläger verteidigte sich damit, dass er als Vertriebsvorstand nicht in die Lohnzahlungen und die Abführung der Lohnsteuer eingebunden gewesen sei; dieser Aufgabenbereich habe dem anderen Vorstandsmitglied oblegen. Es gäbe auch keinen Grund, an dessen Professionalität und Gewissenhaftigkeit zu zweifeln, denn nachdem der Kläger von dem Problem der AG erfahren habe, habe er unverzüglich auf Zahlung gedrängt, sich aber gegenüber dem anderen Vorstand und dem Aufsichtsrat nicht durchsetzen können. Deswegen sei es auch zur Beendigung seines Dienstverhältnisses gekommen. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2010, 6 K 228/08, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 16
AM

 


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