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Allgemein blumige Ausführungen sind auch Prominenten erlaubt

28.08.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Auch wenn ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister als Vorsitzender des Beirats einer Kommanditgesellschaft fungiert, ist er nicht persönlich zu Schadenersatzzahlungen heranzuziehen, wenn ein von der Gesellschaft ausgegebener Fonds Pleite macht und Beteiligungen eines Ehepaares wertlos geworden sind.

Die Anleger können nicht argumentieren, sie hätten auf die Kompetenz des Ex-Ministers gesetzt und deswegen Fonds-Beteilungen der KG gekauft. Stellt sich heraus, dass der ehemalige Politiker „allgemein blumige Ausführungen zu verschiedenen Möglichkeiten der Geldanlage“ gemacht hatte, so muss er nicht haften, wenn der Fonds einbricht. Wird in der Werbung auch darauf hingewiesen, dass „allein nach Kenntnisnahme des Emmissionsprospektes entschieden werden“ solle, ob Anteile gekauft werden oder nicht, so haben enttäuschte Anleger keine Chance auf Schadenersatz.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2010, 6 U 155/07

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, < http://www.stb-montag.de/wp-content/uploads/2010/08/mb1008.pdf#page=9'>Seite 8
AM

 


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