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Als Paketbenachrichtigungskarte getarnte Werbung

18.12.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Verbraucher werden in die Irre geführt, wenn sie eine dem DHL-Original nachempfundene Karte „Benachrichtigung-Paketzustellung“ erhalten und die Benachrichtigungskarte den werblichen Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart.

Im konkreten Fall ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zweier mit Immobiliengeschäften befassten Firmen. Anlass dafür war eine Karte, die einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfunden und in einen Briefkasten eines Privathauses gelangt war. Der Inhalt der „verpassten“ Sendung war über den Hinweis „Info-Post schwer“ hinaus nicht mitgeteilt. Die Karte enthielt die Aufforderung: „Bitte rufen Sie uns an!“ und eine Telefonnummer. Bei Anruf wurde aber nicht nur die Zustellung eines Infopakets angesprochen, sondern sofort auch ein Interesse an Immobiliengeschäften erfragt und ein Beratungsgespräch offeriert.

Das von dem Mitbewerber gegen diese Praxis erwirkte Verbot hat das OLG bestätigt. Seiner Ansicht nach liegt eine Täuschung vor, wenn mit dem Einwurf einer Karte „Benachrichtigung-Paketzustellung“ dem Adressaten suggeriert wird, ein Paketdienstunternehmen habe eine Sendung eines Dritten nicht zustellen können, tatsächlich aber Infopost eines Unternehmens verteilt und der Empfänger der Karte zu einem Werbeanruf veranlasst werden soll. Der Adressat der streitgegenständlichen Karte werde letztlich genötigt, die angegebene Nummer anzurufen, weil er sich in der Gefahr sehen könnte, eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen, so das OLG.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2010, I-4 U 66/10

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 27
AM

 


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