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Angebote im Internet sollten möglichst eindeutig formuliert sein

15.02.11 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. Dies hat das Münchner Amtsgericht (AG) entschieden.

Der Beklagte hatte bei einem Autohaus für 39.000 Euro einen VW Tiguan erworben, wollte dann aber von dem Vertrag Abstand nehmen und stellte den Pkw deshalb Anfang März 2010 auf einem Internetportal zum Verkauf ein. Um schnell aus dem Vertrag zu kommen, bot er auf der Internetseite eine Zahlung von 1.000 Euro an, sofern das Auto innerhalb der ersten drei Tage erworben würde. Ein Interessent rief acht Tage danach die Seite auf und schloss am Tag darauf mit dem Autohaus einen Vertrag über das Auto. Anschließend wollte er vom ursprünglichen Käufer die 1.000 Euro haben. Schließlich habe er innerhalb von drei Tagen nach dem Aufruf der Internetseite den Kaufvertrag geschlossen. Der ursprüngliche Käufer wollte aber nicht zahlen. Bei der Berechnung der Drei-Tage-Frist komme es auf das Einstelldatum seiner Anzeige im Internet an.

Das AG München gab ihm Recht und wies die Klage ab. Für die Auslegung eines Angebots sei der „objektive Empfängerhorizont“ entscheidend. Natürlich hätte der Beklagte zum Beispiel durch die konkrete Angabe eines Einstelldatums im Anzeigentext und Bezugnahme hierauf Missverständnisse vermeiden können. Das Angebot sei jedoch unter Zugrundelegung der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten jedenfalls nicht so zu verstehen, dass entscheidend für den „Fristbeginn“ der angesprochenen drei Tage die individuelle Kenntnisnahme durch den Kaufinteressenten sei. Dies müsse sich einem durchschnittlichen Beteiligten schon deshalb aufdrängen, weil der Anbietende in diesem Fall keine Möglichkeit habe, diesen Zeitpunkt festzustellen beziehungsweise zu überprüfen. Das Einstelldatum lasse sich dagegen problemlos nachvollziehen, so das Gericht.

Da der Käufer, gerechnet vom Datum der Einstellung, die Drei-Tages-Frist versäumt habe, bestehe kein Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro.

Der Fall zeige, so das AG, wie wichtig es sei, ins Internet eingestellte Angebote möglichst eindeutig zu formulieren. Insbesondere bei Fristen sollte deren Beginn genau bezeichnet sein, rät das Gericht. Außerdem sollte man seinen Anzeigentext von einem Dritten gegenlesen lassen und nachfragen, wie dieser ihn versteht und gegebenenfalls Ungenauigkeiten erläutern.

Amtsgericht München, Urteil vom 10.09.2010, 271 C 20092/10, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 22
AM

 


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