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Anrufungsauskunft nur zwischen Betriebsstätten-Finanzamt und Arbeitgeber bindend

07.08.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Einer Anrufungsauskunft kommt nur im Verhältnis zwischen dem Betriebsstätten-Finanzamt und dem Arbeitgeber Bindungswirkung zu. Dies teilt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im Zusammenhang mit mehreren bei ihm laufenden Verfahren mit, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden.

Ausgangspunkt des Streits sind laut FG Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse geleistet hat und die in 2002 bis 2005 zu Unrecht der Lohnversteuerung unterworfen worden waren. Nachdem zunächst der 13. Senat in einer Entscheidung vom 14.05.2009 (13 V 757/09 A(E)) die Vollziehung eines Einkommensteueränderungsbescheides und in einer Entscheidung vom 28.05.2009 (13 V 801/09 A(E)) die Vollziehung eines Nachforderungsbescheides wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide ausgesetzt hatte, hat der 11. Senat des FG am 05.11.2009 die Klagen in der Hauptsache abgewiesen. Die zugelassene Revision wurde nach Angaben des FG Düsseldorf zwischenzeitlich eingelegt. Die übrigen Verfahren beim FG Düsseldorf ruhen im Hinblick auf die anhängigen Revisionsverfahren.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteile vom 05.11.2010, 11 K 1116/09 E (BFH: VI R 63/09) und 11 K 832/09 E (BFH: IV R 61/09)

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 6
AM

 


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