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Arbeitsunfähigkeit: Bleiben Mindesturlaubsansprüche über Jahre hinweg erhalten?

04.05.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, sodass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. Eine entsprechende Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm den Luxemburger Richtern vorgelegt.

In dem Verfahren vor dem LAG hatte ein schwerbehinderter Mann geklagt, der in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 in dem Dortmunder Betrieb der Beklagten beschäftigt war. Seit dem 23.01.2002 war der Kläger zunächst arbeitsunfähig krank. Ab Oktober 2003 bezog er jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.08.2008 durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet.

Nachdem der EuGH Anfang 2009 in der Rechtssache «Schultz-Hoff» (C-350/06) entschieden hatte, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch behält, wenn er ihn wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte, hat der Kläger im März 2009 beim Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund Klage auf Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen eingereicht. Das ArbG hat dem Kläger mit Urteil vom 20.08.2009 die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 60 Arbeitstagen und des Schwerbehindertenurlaubs von 15 Arbeitstagen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zugesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Das LAG hat das Berufungsverfahren ausgesetzt, um die Sache den EU-Richtern vorzulegen. Es verweist darauf, dass die Entscheidung «Schultz-Hoff» die bis dahin gefestigte Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ins Wanken gebracht habe. In dem damals vom EuGH entschiedenen Fall sei es jedoch nur um Urlaubsansprüche für das Vorjahr und das laufende Jahr gegangen. Die Frage, ob Urlaubsansprüche über viele Jahre angesammelt werden könnten, um die es in dem Berufungsverfahren gehe, sei also weiterhin offen. Das LAG bittet um Klärung.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.04.2010, 16 Sa 1176/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 12

 


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