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Aufwendungen für ein Erststudium sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

08.07.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Aufwendungen für ein Erststudium, das sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließt, können steuerlich nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Das Hamburger Finanzgericht (FG) hat klargestellt, das die Aufwendungen unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Studentin der Humanmedizin geklagt. Nachdem sie nach Ablegung des Abiturs zunächst den begehrten Studienplatz nicht erhalten hatte, strengte sie mehrere Gerichtsverfahren an. Die Rechtsverfolgungskosten machte sie in ihren Einkommensteuererklärungen für mehrere Jahre als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Ebenso brachte sie Reisekosten und Studienkosten sowie Studiengebühren in Ansatz. Das Finanzamt lehnte den Ansatz der Kosten, die jährlich mehrere tausend Euro betragen haben sollen, ab.

Das FG Hamburg hat diese Entscheidung bestätigt. Es verweist auf die Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG, die 2004 geändert worden ist. Danach stellten Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium weiterhin private Lebensführungskosten dar und gehörten grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben. Die Vorschrift sei auch verfassungsgemäß. Insbesondere verstoße sie nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die in § 12 Nr. 5 EStG angelegte Unterscheidung zwischen Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und das Erststudium einerseits und sonstigen Fortbildungskosten andererseits stellt nach Ansicht des FG eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung dar.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25.11.2009, 5 K 193/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 13
AM

 


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