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Außergewöhnliche Belastung: Auch bei einem Vergleich werden Prozesskosten berücksichtigt

26.03.13 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Dazu reiche es, dass ein Prozesserfolg zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das Finanzamt dürfe nicht verlangen, dass ein Erfolg „eindeutig, zuverlässig und rechtssicher“ sei. Eine solche Anforderung sei zu hoch angesetzt. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der einen Skateboardfahrer verfolgte, der seine Haustür beschädigt hatte, dabei stürzte und sich – lebensgefährlich – verletzte. Die Schadenersatzklage gegen den Skateboardfahrer endete schließlich mit einem Vergleich über 250.000 Euro, wobei die Anwaltskosten jeweils zur Hälfte selbst getragen wurden. Diese – in Höhe von rund 16.000 Euro – wollte der Geschädigte als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigen – zu Recht. Und auch die Tatsache, dass der Mann dem Vergleich zugestimmt hatte (und deswegen den Anwalt selbst bezahlen musste) stehe der Steuervergünstigung nicht entgegen. (FG Düsseldorf, 15 K 2052/12 E vom 20.02.2013)

 


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