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Außergewöhnliche Belastung: Die zumutbare Belastung ist ins Gesetz fest eingemeißelt

15.04.13 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Wer Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen will, der hat damit nur Erfolg, wenn die Kosten die „zumutbare Belastung“ übersteigen. Deren Höhe richtet sich nach der Höhe des Gesamteinkommens sowie dem Familienstand und der Kinderzahl und bewegt sich zwischen einem und sieben Prozent des entsprechenden Einkommens. Ein Ehepaar sah in dem Vorwegabzug der zumutbaren Belastung einen Verstoß gegen das Grundgesetz und wollte seine Krankheitsaufwendungen in Höhe von 1.170 Euro voll als abzugsfähig anerkannt bekommen. Immerhin seien die Aufwendungen „zwangsläufig“ entstanden; sie hätten sich ihnen „nicht entziehen“ können. Wegen ihres hohen Jahreseinkommens und der daraus resultierenden zumutbaren Belastung von sechs Prozent = 38.787 Euro gingen sie leer aus. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah darin keine Benachteiligung und wies ihre Klage ab. (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1970/10 vom 06.09.2012)

 


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