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Außergewöhnliche Belastung: Kur-Notwendigkeit muss vorher nachgewiesen werden

03.07.12 (Tagestipp)

Das im Jahr 2011 eingeführte Recht, nach der (unter anderem) Kosten für einen Kuraufenthalt nur noch dann als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können, wenn die medizinische Notwendigkeit dafür vor Beginn der Maßnahme „amtsärztlich oder durch ein vergleichbares Attest“ festgestellt wurde, ist nicht zu beanstanden. Die der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs widersprechende Regelung (der BFH war „mangels gesetzlicher Regelung“ zu einem anderen Ergebnis gekommen) ist damit aufgehoben. Und das sogar mit Rückwirkung, wogegen sich ein Steuerzahler gewandt hatte, der vor 2011 „zur Kur“ war und sich auf die vorherige BFH-Rechtsprechung bezog, nach der auch ein nachträglicher Nachweis möglich sein konnte. Im aktuellen Urteil hält der BFH die Rückwirkung für „verfassungsrechtlich unbedenklich“. (BFH, VI R 74/10 vom 19.04.2012)

 


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