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Außergewöhnliche Belastung: Pflege-Wohnverträge bilden Grenze für die steuerliche Anerkennung

06.07.12 (Alle Steuerzahler, Familie und Kinder, Tagestipp)

Wer in einem Seniorenstift einen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen hat, der kann die dafür aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Liegt ein solcher Vertrag nicht vor, so kann der Bewohner nicht verlangen, dass sämtliche der von ihm für die Unterbringung in dem Seniorenstift aufgewandten Kosten steuerwirksam anerkannt werden. Er muss sich, um keinen Vorteil gegenüber den anderen Bewohnern zu erlangen, mit den Sätzen bescheiden, die bei Abschluss eines Pflege-Wohnvertrages angefallen wären. (Hier führte das zur Anerkennung eines erheblich geringeren Betrages als verlangt: in Höhe von 50 € täglich, was nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf den durchschnittlichen – nach den Pflege-Wohnverträgen fälligen – Satz bereits erheblich überschritten hatte. Außerdem wurde ein Jahresbetrag von 7.680 € abgezogen, dem in dem betreffenden Jahr noch maßgebenden Satz des steuerlichen Existenzminimums.) (FG Düsseldorf, 10 K 2504/10 E vom 21.02.2012)

 


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