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Auslandsbeteiligungen: Verletzung der Anzeigepflicht kann Geldbuße bedeuten

06.05.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung, Unternehmer)

Auslandsbeteiligungen: Verletzung der Anzeigepflicht kann Geldbuße bedeuten

In einem aktuellen Schreiben erläutert das Bundesfinanzministerium die Anzeigepflichten, die Steuerpflichtige bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Absatz 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) treffen. Außerdem weist es darauf hin, dass eine vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht aus § 138 Absatz 2 AO eine Ordnungswidrigkeit ist, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Bei Verstößen gegen die Anzeigepflichten sei nach den Umständen des Einzelfalls die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle einzuschalten, heißt es in der Verwaltungsanweisung weiter. Die Anzeigepflicht könne auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Auf ihre Erfüllung sei nachdrücklich zu achten.

Das ausführliche Schreiben ist auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik «Aktuelles/BMF-Schreiben» als pdf-Datei verfügbar.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 15.04.2010, IV B 5 – S 1300/07/10087

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 25

 


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