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Außergewöhnliche Belastung: Erpressungsgelder helfen nicht beim Steuern sparen

23.06.14 (Tagestipp)

Erpressungsgelder können nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Das gelte jedenfalls dann, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wenn der Erpresste durch sein „frei gewähltes Verhalten“ selbst den Anlass für die Erpressung gesetzt hat. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar einen Teppich im Ausland gekauft, diesen nicht ordnungsgemäß verzollt und wurde später auf dieses „Versäumnis“ vom Transportunternehmer hingewiesen und erpresst. Das Ehepaar sollte 7.000 Euro „Schweigegeld“ zahlen. Nach einer ersten Teilzahlung „besann“ sich das Paar und zeigte den Unternehmer an. Die Kosten, die insgesamt mit Anwaltsgebühren mehr als 14.000 Euro ausmachten, durften nicht steuerlich berücksichtigt werden. Eine „außergewöhnliche Belastung“ liege nur dann vor, wenn es sich um eine „zwangsläufige“ Mehraufwendung handele. Es sei stets danach zu fragen, „ob die Aufwendung alternativlos war oder aber auf einer freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen beruhte.“ (Hier kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Erpressung überhaupt erst durch die – vermeidbare – Handlung des Paares möglich geworden ist.) (FG Rheinland-Pfalz, 5 K 1989/12 vom 01.04.2014)

 


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