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Banken: Sollen für künftige Krisen vorsorgen müssen

08.05.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Banken sollen an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden. Hierfür soll eine Bankenabgabe sorgen. Zudem sollen insolvenzgefährdete Banken «umgebaut» werden. Die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Die Bankenabgabe soll laut Bundesfinanzministerium zum einen die künftige Haftung des deutschen Steuerzahlers begrenzen. Zum anderen trage sie zur Krisenprävention bei. Denn die Höhe der Beiträge richte sich nach dem jeweiligen systemischen Risiko eines Kreditinstituts. Wie die Bundesregierung mitteilt, soll die Bankenabgabe in einen Stabilitätsfonds fließen, aus dem künftige Restrukturierungen oder Abwicklungen finanziert werden sollen. Allerdings soll die Angabe so ausgestaltet werden, dass sie für die Banken zumutbar ist. Ihre Höhe dürfe die Leistungsfähigkeit der Institute nicht berühren, so die Bundesregierung. Sparkassen und genossenschaftliche Banken sollen wegen ihrer hohen Einlagen weniger belastet werden.

Vorgesehen ist außerdem, die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Ersatzansprüche bei Managementfehlern sollen dem Bundesfinanzministerium zufolge auch dann noch durchsetzbar sein, wenn Ansprüche erst spät bekannt werden oder sich erst personell neu aufgestellte Gesellschaftsorgane zur Durchsetzung entscheiden.

Weiter soll die Finanzmarktaufsicht künftig bereits vor einer Bankeninsolvenz eingreifen können. Um Finanzmarktstörungen zu vermeiden, sollen private Dritte oder eine staatliche «Brückenbank» die systemrelevanten Teile eines Finanzinstituts weiterführen können. So könnten nicht systemrelevante Betriebsteile abgewickelt werden, teilt die Regierung mit.

Für systemrelevante Banken will die Bundesregierung ein besonderes Reorganisationsverfahren einführen. Es soll sich am so genannten Insolvenzplanverfahren orientieren. Mit einem vorgeschalteten Sanierungsverfahren soll die Geschäftsführung in die Lage versetzt werden, Schieflagen mittels frühen Eingreifens möglichst schnell zu bewältigen. Die Anteilsinhaber sollen in die Reorganisation einbezogen werden.

Bundesfinanzministerium und Bundesregierung, PM jeweils vom 31.03.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 29

 


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