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Bankgeheimnis: Die Schweiz erteilt jetzt Auskunft

08.02.11 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Der schweizerische Bundesrat hatte am 12. Januar 2011 das neue Steueramtshilfegesetz zur Stellungnahme an die einzelnen Kantone geschickt. Hiernach wird Amtshilfe in Steuersachen nach dem OECD-Standard gewährt. Dabei ist die Schweiz kein Einzelfall. Denn die führenden Wirtschaftsnationen hatten bereits im Herbst 2009 ein umfassendes Arbeitsprogramm zur wirksamen Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des von der OECD entwickelten Standards zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke beschlossen. Wie die OECD selber festgestellt hat, sind in den letzten 10 Monaten größere Fortschritte erzielt worden als in den letzten 10 Jahren: Inzwischen haben alle bedeutenden Finanzzentren den OECD-Standard akzeptiert. Dieser Standard kann jetzt als global akzeptierter Standard für die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung bezeichnet werden.

Die OECD hat für den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen in- und ausländischen Finanzbehörden Mindeststandards entwickelt, die sich aus einem Musterabkommen für Auskunftsaustausch (2002) sowie aus Artikel 26 des Musters für Doppelbesteuerungsabkommen ergeben. Der OECD Mindeststandard erstreckt sich auf Auskünfte auf Ersuchen. Werden die verlangt, muss die Finanzbehörde des ersuchten Staates die erbetenen Informationen beschaffen, soweit die anfragende Finanzbehörde darlegen kann, dass diese Informationen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind und anderweitig nicht beschafft werden können. Die anfragende Finanzbehörde muss hiernach darlegen können, dass es einen hinreichenden Grund für das Ersuchen gibt und die erbetenen Auskünfte oder Informationen für eine zutreffende Besteuerung eines Steuerpflichtigen voraussichtlich relevant sind. Dargelegt werden muss, dass ein Besteuerungsrecht des anfragenden Staates in Betracht kommen kann.

Dies übernimmt die Schweiz und liefert auf Anfrage Informationen an ausländische Behörden, sofern diese zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich sind. Das neue Gesetz enthält den Grundsatz, dass die Amtshilfe durch die eidgenössische Steuerverwaltung ausschließlich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Damit wird der automatische Informationsaustausch ausgeschlossen. Im Falle von Gesuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, leistet die Schweiz allerdings keine Amtshilfe.

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 8
AM

 


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