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Bankrecht: Am Schadenersatz für einen Anleger soll das Geldinstitut nicht partizipieren

25.04.14 (Tagestipp)

Bankrecht: Am Schadenersatz für einen Anleger soll das Geldinstitut nicht partizipieren

Muss eine Bank einem Kunden Schadenersatz leisten, weil sie im Rahmen eines Wertpapiergeschäftes wesentliche Angaben verschwiegen hat, so darf sie den zurück zu zahlenden Betrag im Regelfall nicht um die Steuervorteile kürzen, die der Anleger durch die Papiere erzielt hat. Das Geldinstitut würde sonst um den betreffenden Betrag auf Kosten des Steuerzahlers entlastet. (Dieser hat allerdings die zurückgezahlte Summe in seiner nächsten Steuererklärung zu deklarieren.) (BGH, XI ZR 495/12 vom 28.01.2014

 


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