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Bauabzugsteuer: Keine Freistellungsbescheinigung bei schuldhaftem Verhalten

08.02.11 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Private Vermieter müssen in vielen Fällen 15 Prozent des Rechnungsbetrags von Bauunternehmer oder Handwerker ans Finanzamt abführen, sofern die Firma keine gültige Freistellungsbescheinigung vorgelegt hat. Wird dieses Formular erst nach der Zahlung nachgereicht, befreit dies nicht von der Verpflichtung zum Steuerabzug. Legt die Baufirma dem Hausbesitzer jedoch eine gültige Freistellungsbescheinigung vor, braucht der Auftraggeber keinen Steuerabzug vorzunehmen. Die Bescheinigung wird auf Antrag vom Finanzamt längstens für drei Jahre ausgestellt, die Gültigkeit endet in der Regel am 31. Dezember.

Den amtlichen Bescheid erhalten Firmen aber nur, wenn sie als Steuerzahler gemeldet sind und ihre Abgaben ordentlich anmelden und pünktlich bezahlen. Denn laut § 48b Einkommensteuergesetz darf der Fiskus die Bescheinigung nur ausstellen, wenn der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. Eine solche Gefährdung kommt insbesondere in den folgenden Fällen in Betracht:

_ Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt wurden nicht erfüllt. Ein Unternehmer kommt seiner Auskunfts und Mitwirkungspflicht nicht nach.

_ Steuern werden nicht oder nur mit Verspätung gezahlt.

_Die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen wurde oftmals nicht beachtet.

Ein ausländischer Unternehmer erbringt nicht den Nachweis seiner steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung des zuständigen ausländischen Finanzamts.

Nach einem Urteil vom Finanzgericht Hamburg (Az. 6 K 243/09) muss bei der Prüfung einer Steuergefährdung auch das Vorverhalten Dritter mit in Betracht gezogen werden. Im entschiedenen Fall ging es um die Tochter als Firmennachfolgerin. Ihre Eltern waren in der Vergangenheit negativ aufgefallen, sodass ihnen wegen hoher Steuerrückstände die Ausübung des Gewerbes untersagt worden war. In einem solchen Fall darf auch dem Nachwuchs keine Freistellungsbescheinigung ausgestellt werden. Das gilt nach Auffassung der Richter immer dann, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass der Betrieb nunmehr nicht tatsächlich vom Kind, sondern weiterhin von den Eltern geführt wird, weil der Nachwuchs auf die Unterstützung seiner Eltern und auf deren

Erfahrungen angewiesen ist, um eine ordentliche Geschäftsführung zu gewährleisten.

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 18
AM

 


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