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Beamten-Versorgung: Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter rechtswidrig

07.05.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung teilzeitbeschäftigter Beamter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Denn sie verstoßen gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten und Studienzeiten ruhegehaltfähig und erhöhen das Ruhegehalt. Demselben Zweck dienen Zurechnungszeiten, die Beamten gutgeschrieben werden, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Bei Teilzeitbeschäftigten werden diese Zeiten allerdings mit einem Kürzungsfaktor belegt. Ihr Ruhegehalt wird danach stärker gekürzt, als es dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit entspricht.

Diese Vorschriften dürften nicht länger angewendet werden, so das BVerwG. Denn nach dem europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit müsse das Arbeitsentgelt Teilzeitbeschäftigter strikt zeitanteilig im Verhältnis zu der möglichen Vollzeitbeschäftigung festgesetzt werden. Zum Arbeitsentgelt gehöre nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch das Ruhegehalt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2010, BVerwG 2 C 72.08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 16

 


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