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Beamtenrecht: Ein Ex-Steueroberamtsrat darf im früheren Wirkungsbereich kein Steuerberater sein

11.01.16 (Tagestipp)

Ein jahrelang in einem Finanzamt tätiger Beamter darf nach seinem Übergang in den Ruhestand im gleichen Wirkungskreis („Zuständigkeitsbereich“) nicht als Steuerberater tätig werden. Begründung: Es darf gar nicht erst der Verdacht aufkommen, dass nur die Möglichkeit besteht, dass bei der Bearbeitung einer Steuerakte ein früherer Mitarbeiter des Finanzamts beeinflusst werden könnte, „ein Auge zuzudrücken“ (juristischer ausgedrückt: dass er sich bei seinen Amtshandlungen beeinflussen lässt). (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 6 B 34/14) – vom 22.04.2014

 


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